Kriminalisierung der Bürger in Deutschland

Staat

ZDF Zensur - Merkel plädiert für totale Überwachung

Merkel plädiert für totale Überwachung

§129a Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

02.02.07 - Bundestag streitet über Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe

04.11.08 - Strafgesetzbuch kennt ab morgen den Begriff "Jugendpornographie"

22.03.06 - Bundesjustizministerin verteidigt Wegfall der P2P-Bagatellklausel

27.03.09 - BKA-Honeypot www.bka.de

Angst vor einem Anschlag Vorsorglicher Terrorverdacht - Panorama STERN.DE

Beliebig lange Linkketten sind ausreichend für eine Hausdurchsuchung.

BGH schränkt Folgen der Störerhaftung f r WLAN-Betreiber ein

bis zu 3 Jahren Gefängniss für urheberechtlich geschützte Daten

BKA-Chef Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar

Bundestag verabschiedet 2. Korb der Urheberrechtsnovelle netzpolitik.org

du bist terrorist - Deutschland aus Politikeraugen

Elektronischer Personalausweis im Deutschlandfunk auf Philip Banse - Journalist

Europäischer Gerichtshof Unschuldsvermutung gilt nicht f r Terrorliste -

Gefährder in Deutschland

Geldstrafe für die Nutzung eines offenen WLAN und Stalking auf studiVZ

LG Karlsruhe: Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf d�nische Sperrliste war statthaft

Mein Leben als Terrorist

Neues Urheberrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft

OLG Hamburg zu § 184b StGB Vorsätzlicher Besitz von Kinderpornographie auch ohne bewusste Speicherung zu bejahen beck-commun

Sanktionen für junge Arbeitslose zu streng In die Kriminalität gedrängt - taz.de

Schulwissen in Biologie oder Chemie unter Terrorverdacht

Sind Leer-Cassetten der Tod der Schallplatte

Sprungmarkenkette vom LG Karlsruhe zu Wikileaks: | Gericht: Durchsuchung wegen mittelbarer ..

Terrorverdacht Kinder sollen überwacht werden

TP Deutschland drängt auf europaweite Datei für politische Aktivisten

TP Gründe, keine CDs zu kaufen

TP Jugendschutz und politische Zensur

TP Totalüberwachung der realen und virtuellen Räume

Urteil Kinderpornos anklicken ist strafbar

Zypries Bis zu 3 Jahre Haft für Filesharing netzpolitik.org

10.07.09 - Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat

18.05.09 - Trend zu Sicherheits- und Präventionsgesetzen bemängelt

2005

2006

2007

2008

2009

2010

Abstimmung_20071109_teleueberwach-vorratsdatenspeicherung

August Hanning Wikipedia

Biometriefahrplan für den Präventivstaat - futurezone.ORF.at

BKA-Gesetz

borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V. Informationsplattform zum Massensterben an den EU-Aussengrenzen

Bundesrepublik hat Millionen Briefe konfisziert

CDU Spendenskandal 2000 18 videos

Das BKA-Gesetz - Selbstmord aus Angst vor dem Tod (hr2, 53 Minuten Audio)

Das parlamentarische Schimpfbuch

Expertokratie

Gefährder

Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit

Gewaltenteilung

Gladio Nato Geheimarmee Daniele Ganser

Großes Schwarzgeldtreffen in Luzern - TITANIC vs. CDU

Hintergrund Anti-Terror-Maßnahmen seit 2001

In Verantwortung für Schlesien - Rede von Wolfgang Sch uble

Kanal von keuronfuih

Klagen gegen Terrorliste erfolgreich

Kriminalprävention

Links zu Politikern, Heiteres, Wissenswertes

Mitarbeiter bei einem deutschen Geheimdienst

Mit offenen Karten - Was will China in Afrika?

Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten

Pleiten, Pannen und Legenden

Schäuble erklärt den Überwachungsstaa

Schäuble - Guantanamo

- Schäubles Nachtlektüre

Sendungen - Zapp- Von der Leyen - Viel Show und wenig Konkretes

Strategie der Spannung

Streitbare Demokratie

Tom Ridge/FBI I Was Pressured To Raise Terror Alert To Help Bush Win

Unschuldsvermutung

Von Datenschutz und Schäuble-Katalog:

Von der Anti-Terror-Gesetzgebung ber die Anti-Terror-Datei zum Sch uble-Katalog

Von der Stasi zum BKA - Politik - Aktuelles - merkur-online

Was hat die Politik mit uns vor?

WDR Quarks & Co Die Waffen der Terror-Fahnder

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