BKA-Chef Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar
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geheime Zensur - Rädelsführer "Zensursula" von der Leyen
Kriminalisierung der Bürger in Deutschland

BKA-Chef Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar


.... um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.
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10.07.09 - Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat
12.02.2009 Kindermisshandlung und Zensurbestrebungen
13. Februar 2009 BKA-Sperrliste soll geheim bleiben | Chaos Computer Club ver�ffentlicht Vertrag zur Internetzensur
16.10.2009 - Koalitionsvereinbarung Web-Sperren weg, Vorratsdatenspeicherung eingeschr nkt
19.12.2009 - Später Entwurf für BKA-Sperrvertrag veröffentlicht
20.02.09 - Kinderporno-Sperren im internationalen Vergleich
2009-06-11-anfrage-sperren
20090618_Namentliche Abstimmung Bekämpfung von Kinderpornografie
Alles Schall und Rauch ZDF zensiert Umfrage ber Internetzensur
anfrage sperre 2
Anhörung zu von der Leyens Initiative: Internetsperren nur als letztes Mittel
Anti-Kinderporno-Gesetz: Von der Leyen will Kontrolleure f�r BKA-Zensoren
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - Stellungnahmen
Brüssel signalisiert grünes Licht für Sperrgesetz
Bundespr sident will Zugangserschwerungsgesetz berpr fen [Update]
Bundesratssitzung zu Internetsperren am 10.7.09
Bundesregierung vs die nächste Eskalationsstufe [Indiskretion Ehrensache]. das Internet
CCC erklärt
Der Dank der Kindersch nder evil daystar
Der Wahnsinn hat Methode .. MOGiS Eine Stimme f r Betroffene
Deutscher Bundestag 22. ö ffentliche Anh rung (96. Sitzung) am Mittwoch, den 27. Mai 2009, 1100 Uhr, zum Entwurf eines Gesetz
Deutscher Bundestag Namentliche Abstimmung Bekämpfung von Kinderpornografie
Die "Zeit" legt nach: Heinrich Wefing erklärt uns, wieso das Internetzensurgesetz keine Zensur sei
Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren
Die grossen L�gen der Ursula von der Leyen
Die Meinungsfreiheit als Sondermüll
Entwurf für Kinderpornografie-Löschgesetz ist durchgesickert
EU-Kommissarin Malmström ber Netzsperren Ich werde als chinesische Diktatorin verunglimpft
Gericht Keine BKA-Sperrlisten, bis das Anti-Kinderporno-Gesetz g ltig ist - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
Gesetz zu Internetsperren BKA in voller Fahrt - taz.de
Grundrechtsangriffe
heise online - Justizministerin will Websperren vom Tisch haben
Mit Ursula von der Leyen auf dem Lindener Marktplatz in Hannover_ _Erlebnisse eines Pirate
Netzsperren - "Ihnen ist egal, was wir denken"
Protokol zur öffentlichen Anhörung
RetteDeineFreiheit.de - Rette deine Freiheit
Rücktrittsbitte an Frau von der Leyen
Streit um Internet-Filter Die Generation C64 schlägt zurück
Tante Uschi zeigt Kinderpornos
TP Politisches Leyen-Spiel
Trotz Allem e.V. - 2. Offener Brief, da der 1. offene Brief nicht beantwortet wurde
Ursula von der Leyen hat gelogen [Indiskretion Ehrensache]
Vielen Dank Ursula v.d. Leyen (ernst gemeint)! Wir sind das Volk
Vorstoß von CDU-Politiker Internetsperren f r Killerspiele gefordert - taz.de
Warum die geplante Kinderporno-Sperre nicht Gesetz werden darf - c't
weis diese Frau eigentlich,welch ungeheuerliche Behauptung sie aufstellt Familienministerium h lt an Zahlen zur V... News-Fo
Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu bef rchten
Wo stehen die Server die in Europa blockiert werden
YouTube - Kinderpornosperre - Guttenberg im ARD Interview
YouTube - TEIL I Anonymous zu Gast bei Zensursula Ursula von der Leyen in Hamburg Wedel am 31 08 2009
YouTube - Volker Pispers zu Zensursula
ZAPP Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet
Zensursula hat viele Gesichter netzpolitik.org
Zensursula will die Zensur auf andere Inhalte ausdehnen.
Ziercke BKA 20090813.mp3 (audiompeg-Objekt)
“Zensursula”-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck
§129a Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
02.02.07 - Bundestag streitet über Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe
04.11.08 - Strafgesetzbuch kennt ab morgen den Begriff "Jugendpornographie"
22.03.06 - Bundesjustizministerin verteidigt Wegfall der P2P-Bagatellklausel
27.03.09 - BKA-Honeypot www.bka.de
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Beliebig lange Linkketten sind ausreichend für eine Hausdurchsuchung.
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bis zu 3 Jahren Gefängniss für urheberechtlich geschützte Daten
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Europäischer Gerichtshof Unschuldsvermutung gilt nicht f r Terrorliste -
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LG Karlsruhe: Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf d�nische Sperrliste war statthaft
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Neues Urheberrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft
OLG Hamburg zu § 184b StGB Vorsätzlicher Besitz von Kinderpornographie auch ohne bewusste Speicherung zu bejahen beck-commun
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Informationskontrolle
modernes Profiling
Neue Befugnisse
16.02.2010 13:51
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