04.11.08 - Strafgesetzbuch kennt ab morgen den Begriff "Jugendpornographie"

01.03.08 - Online-Durchsuchung SPD-Innenexperte will Kl rung

02.06.2008 Kommentar - Telekom Running-Gag Selbstverpflichtung

04.01.08 - CSU fordert Online-Razzien "ohne jede weitere Verzögerung"

04.02.08 - Sicherheitsforscher warnen vor Gefahren des US-Lauschprogramms

04.08.08 - Microsoft-Wissenschaftler bestätigen die These von der kleinen Welt

04.11.2008 Kinderschutz im Netz und anderswo

05.01.08 - Medienbericht BND hat bereits Online-Razzien durchgef hrt

07.12.2008 BKA-Gesetz: "Eine verdaechtige Mail reicht aus"

08.09.08 - Ex-BND-Chef Pl ne f r heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig

08.12.08 - BND soll "Online-Durchsuchungen" bei Mitarbeitern durchgeführt haben

10.12.2008 Nacktscanner: Forschung ohne Kontrolle

11.08.08 - BKA-Chef Ziercke gegen Befristung heimlicher Online-Durchsuchungen

11.11.2008 Österreich erfasst Drogenkonsumenten künftig in speziellen Datenbanken

12.04.08 - Bericht Verfassungsschutz will Internet-Knoten abh ren

15.05.08 - Kein Einspruch gegen Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums

15.05.08 - Schäuble lobt Entwurf zu Online-Razzien als "notwendig" und "richtig"

15.09.2008: Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt > Stellungnahmen der Sachverständigen

16.06.08 - Internet-Zensur: Gefängnis für immer mehr Blogger

16. November 2008 Wiki und der starke Popanz

17.03.08 - Studie Vorratsdatenspeicherung nutzt der Strafverfolgung kaum

17.05.08 - Bundesabhörzentrale soll US-Geheimdienst NSA nachgebildet werden

17.06.08 - Schweden will sich ein kleines Echelon schaffen

17.12.08 - Grünes Licht für elektronischen Personalausweis

17.12.08 - Vermittlungssausschuss macht Weg frei für heimliche Online-Durchsuchungen

17.12.2008 Weg frei für das BKA-Gesetz

18.10.2008 Die Terroristen und die Kinderpornografie

19.12.08 - BKA-Gesetz Opposition beklagt schwarzen Tag f r die Grundrechte

19. Dezember 2008 Der Stollen war ein Vorwand — Ermittlungsakten verschwanden

20.10.08 - Demo gegen den Überwachungswahn: Die Polizei filmt mit

21.04.08 - Gro britannien gibt auch Bilder von Mautkameras in die USA weiter

21.05.08 - Elektronischer Personalausweis: Wenn das Web den Ausweis sehen will

23.03.08 - Wahlmaschinen-Hersteller wehrt sich gegen Analyse

26.01.08 - Polizei kritisiert Verkauf unregistrierter Handy-Karten

27. Januar 2008 CCC Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl - Wahleinspr che und Nachwahlen erwartet

28.02.08 - Richter halten Kontrolle von heimlichen Online-Durchsuchungen f r illusorisch

28. Januar 2008 Kontenabrufe Wie der Staat unsere Konten ausschn ffelt - Nachrichten Finanzen - WELT ONLINE

29.01.08 - In Gro britannien werden t glich 1000 Abh raktionen gestartet

29.07.08 - Knapp 18.000 Personen in Anti-Terrordatei erfasst

29.12.08 - Bundespr sident Keine durchgreifenden Bedenken beim BKA-Gesetz

ARD Schäubles Überwachungsstaat 2008

Deutscher Bundestag 15.09.2008 Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt

Deutscher Bundestag BKA-Gesetz auf dem Prüfstand

Die Entscheidung: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht

Jan 24 2008 mit was für Leuten wir es bei den Wahlcomputern zu tun haben

Jan 31 2008 Polizeikongress

Österreich erfasst Drogenkonsumenten künftig in speziellen Datenbanken

Rentner und Arbeitslose als Wähler zweiter Klasse

04.05.09 - Kinderporno-Sperren: "An Populismus kaum zu überbieten"

10.07.09 - Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat

12.02.2009 Kindermisshandlung und Zensurbestrebungen

13. Februar 2009 BKA-Sperrliste soll geheim bleiben | Chaos Computer Club ver�ffentlicht Vertrag zur Internetzensur

27.03.09 - BKA-Honeypot www.bka.de

Bundespr sident will Zugangserschwerungsgesetz berpr fen [Update]

Bundesregierung vs die nächste Eskalationsstufe [Indiskretion Ehrensache]. das Internet

CCC erklärt

CDU: Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg

CRE124 Kampf gegen Zensursula

Das Interview nach der Hausdurchsuchung von Wikileaks.de

Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere

Die grossen L�gen der Ursula von der Leyen

Die Meinungsfreiheit als Sondermüll

Entwurf für Kinderpornografie-Löschgesetz ist durchgesickert

EU-Kommissarin Malmström ber Netzsperren Ich werde als chinesische Diktatorin verunglimpft

FRECHHEIT ZDF l scht Ergebnis von Online Umfrage zu Websperren Grundsatzdebatte im Bundestag ber Achtu... News-Foren

Internet-Sperren: Politik, Populismus und Kinderporno

Italienischer Minister erwägt Sperrung von Webseiten nach Attacke auf Berlusconi

Kommentierte Zensursula - Linkliste

Links auf Wikileaks können gefährlich sein

RetteDeineFreiheit.de - Rette deine Freiheit

Sprungmarkenkette vom LG Karlsruhe zu Wikileaks: | Gericht: Durchsuchung wegen mittelbarer ..

Streit um Internet-Filter Die Generation C64 schlägt zurück

TP Jugendschutz und politische Zensur

Webworker gegen Zensursula 2.0 und Kindernet • Peter Kröner, Webdesigner & Frontendentwickler

Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu bef rchten

Wikileaks: KiPo und die Zensur durch Einschüchterung

Zensur das Staates ( Präventionsstaat )

Zensur im Namen des Jugendschutzes Stellungnahme zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - Arbeitskreis gegen Internet-Sperren

Zensursula will die Zensur auf andere Inhalte ausdehnen.

§129a Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

02.02.07 - Bundestag streitet über Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe

22.03.06 - Bundesjustizministerin verteidigt Wegfall der P2P-Bagatellklausel

Angst vor einem Anschlag Vorsorglicher Terrorverdacht - Panorama STERN.DE

Beliebig lange Linkketten sind ausreichend für eine Hausdurchsuchung.

BGH schränkt Folgen der Störerhaftung f r WLAN-Betreiber ein

bis zu 3 Jahren Gefängniss für urheberechtlich geschützte Daten

BKA-Chef Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar

Bundestag verabschiedet 2. Korb der Urheberrechtsnovelle netzpolitik.org

du bist terrorist - Deutschland aus Politikeraugen

Elektronischer Personalausweis im Deutschlandfunk auf Philip Banse - Journalist

Europäischer Gerichtshof Unschuldsvermutung gilt nicht f r Terrorliste -

Gefährder in Deutschland

Geldstrafe für die Nutzung eines offenen WLAN und Stalking auf studiVZ

LG Karlsruhe: Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf d�nische Sperrliste war statthaft

Mein Leben als Terrorist

Merkel plädiert für totale Überwachung

Neues Urheberrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft

OLG Hamburg zu § 184b StGB Vorsätzlicher Besitz von Kinderpornographie auch ohne bewusste Speicherung zu bejahen beck-commun

Sanktionen für junge Arbeitslose zu streng In die Kriminalität gedrängt - taz.de

Schulwissen in Biologie oder Chemie unter Terrorverdacht

Sind Leer-Cassetten der Tod der Schallplatte

Terrorverdacht Kinder sollen überwacht werden

TP Deutschland drängt auf europaweite Datei für politische Aktivisten

TP Gründe, keine CDs zu kaufen

TP Totalüberwachung der realen und virtuellen Räume

Urteil Kinderpornos anklicken ist strafbar

ZDF Zensur - Merkel plädiert für totale Überwachung

Zypries Bis zu 3 Jahre Haft für Filesharing netzpolitik.org

	Informationskontrolle
	Neue Befugnisse

06.03.2009 16:40
was ist das ist

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