§129a Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung |
02.02.07 - Bundestag streitet über Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe |
04.11.08 - Strafgesetzbuch kennt ab morgen den Begriff "Jugendpornographie" |
22.03.06 - Bundesjustizministerin verteidigt Wegfall der P2P-Bagatellklausel |
27.03.09 - BKA-Honeypot www.bka.de |
Angst vor einem Anschlag Vorsorglicher Terrorverdacht - Panorama STERN.DE |
Beliebig lange Linkketten sind ausreichend für eine Hausdurchsuchung. |
BGH schränkt Folgen der Störerhaftung f r WLAN-Betreiber ein |
bis zu 3 Jahren Gefängniss für urheberechtlich geschützte Daten |
BKA-Chef Umgehen von Kinderporno-Sperren ist strafbar |
Bundestag verabschiedet 2. Korb der Urheberrechtsnovelle netzpolitik.org |
du bist terrorist - Deutschland aus Politikeraugen |
Elektronischer Personalausweis im Deutschlandfunk auf Philip Banse - Journalist |
Europäischer Gerichtshof Unschuldsvermutung gilt nicht f r Terrorliste - |
Geldstrafe für die Nutzung eines offenen WLAN und Stalking auf studiVZ |
LG Karlsruhe: Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf d�nische Sperrliste war statthaft |
Mein Leben als Terrorist |
Merkel plädiert für totale Überwachung |
Neues Urheberrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft |
OLG Hamburg zu § 184b StGB Vorsätzlicher Besitz von Kinderpornographie auch ohne bewusste Speicherung zu bejahen beck-commun |
Sanktionen für junge Arbeitslose zu streng In die Kriminalität gedrängt - taz.de |
Schulwissen in Biologie oder Chemie unter Terrorverdacht |
Sind Leer-Cassetten der Tod der Schallplatte |
Sprungmarkenkette vom LG Karlsruhe zu Wikileaks: | Gericht: Durchsuchung wegen mittelbarer .. |
Terrorverdacht Kinder sollen überwacht werden |
TP Deutschland drängt auf europaweite Datei für politische Aktivisten |
TP Gründe, keine CDs zu kaufen |
TP Jugendschutz und politische Zensur |
TP Totalüberwachung der realen und virtuellen Räume |
Urteil Kinderpornos anklicken ist strafbar |
ZDF Zensur - Merkel plädiert für totale Überwachung |
Zypries Bis zu 3 Jahre Haft für Filesharing netzpolitik.org |
10.07.09 - Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat |
18.05.09 - Trend zu Sicherheits- und Präventionsgesetzen bemängelt |
2005 |
2006 |
2007 |
2008 |
2009 |
2010 |
Abstimmung_20071109_teleueberwach-vorratsdatenspeicherung |
August Hanning Wikipedia |
Biometriefahrplan für den Präventivstaat - futurezone.ORF.at |
BKA-Gesetz |
borderline-europe - Menschenrechte ohne Grenzen e.V. Informationsplattform zum Massensterben an den EU-Aussengrenzen |
Bundesrepublik hat Millionen Briefe konfisziert |
CDU Spendenskandal 2000 18 videos |
Das BKA-Gesetz - Selbstmord aus Angst vor dem Tod (hr2, 53 Minuten Audio) |
Das parlamentarische Schimpfbuch |
Expertokratie |
Gefährder |
Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit |
Gewaltenteilung |
Gladio Nato Geheimarmee Daniele Ganser |
Großes Schwarzgeldtreffen in Luzern - TITANIC vs. CDU |
Hintergrund Anti-Terror-Maßnahmen seit 2001 |
In Verantwortung für Schlesien - Rede von Wolfgang Sch uble |
Kanal von keuronfuih |
Klagen gegen Terrorliste erfolgreich |
Kriminalprävention |
Links zu Politikern, Heiteres, Wissenswertes |
Mitarbeiter bei einem deutschen Geheimdienst |
Mit offenen Karten - Was will China in Afrika? |
Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten |
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Schäuble erklärt den Überwachungsstaa |
Schäuble - Guantanamo |
- Schäubles Nachtlektüre |
Sendungen - Zapp- Von der Leyen - Viel Show und wenig Konkretes |
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Tom Ridge/FBI I Was Pressured To Raise Terror Alert To Help Bush Win |
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Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: |
Von der Anti-Terror-Gesetzgebung ber die Anti-Terror-Datei zum Sch uble-Katalog |
Von der Stasi zum BKA - Politik - Aktuelles - merkur-online |
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WDR Quarks & Co Die Waffen der Terror-Fahnder |
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