In Mecklenburg-Vorpommern darf die Polizei z.B. "präventiv" Telekommunikation abhören.
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2009
Polizei - Freiheit statt Angst

In Mecklenburg-Vorpommern darf die Polizei z.B. "präventiv" Telekommunikation abhören.


04.01.2009 "Geschmolzenes Blei": ein Wahlkampfkrieg
04.05.09 - Kinderporno-Sperren: "An Populismus kaum zu überbieten"
08.01.2009 USA: Armee verschickt 7000 Beileidsbriefe an "Herrn Mustermann"
11.03.09 - Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht
12.02.2009 Kindermisshandlung und Zensurbestrebungen
13.02.09 CCC ver ffentlicht Vertragsentwurf zum Sperren von Kinderpornographie
13.05.09 - Weg frei für Verabschiedung der neuen Anti-Terror-Paragraphen
13.11.2009 - Bericht Deutschland will Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten nicht zustimmen
14.08.09 - Hacking at Random CCC demonstriert TEMPEST-Messung bei Wahlcomputern
15.10.2009 - Widerstand im EU-Parlament gegen Internet-Sperren bei Urheberrechtsverletzungen br ckelt
20090618_Namentliche Abstimmung Bekämpfung von Kinderpornografie
23.01.09 - Neue Details zum NSA-Lauschprogramm enth llt
25.11.2009 - LKW-Maut Wikileaks ver ffentlicht geheime Maut-Unterlagen
26.11.2009 LKW-Maut Erste Einblicke in die Verträge
27.11.2009 - LKW-Maut Vom Fehlstart zur Geldverteilung
Altlastenentsorgung im Bundesumweltministerium (Update) netzpolitik.org
Angst vor einem Anschlag Vorsorglicher Terrorverdacht - Panorama STERN.DE
Anti-Kinderporno-Gesetz: Von der Leyen will Kontrolleure f�r BKA-Zensoren
Auch Bundespolizist unter Randalierern am 1.Mai
Bauplan für den europäischen Präventivstaat
Bericht BKA hat bisher noch keine Online-Durchsuchung durchgef hrt
BKA-Zeuge lügt (schlecht) über gefälschte Akten
Britain To Put CCTV Cameras Inside Private Homes Gadget Lab Wired.com
Bundespr sident will Zugangserschwerungsgesetz berpr fen [Update]
Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com
Bundestag Debatte zur Internetzensur - 2 - Max Stadler FDP
Bundestag Debatte zur Internetzensur - 4 - Joern Wunderlich dieLinke
Bundestag Debatte zur Internetzensur - 5 - Wolfgang Wieland Gruene
Bundestagswahl - OSZE schickt Wahlbeobachter - Politik - sueddeutsche.de
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Der Wahnsinn hat Methode .. MOGiS Eine Stimme f r Betroffene
Deutscher Bundestag Namentliche Abstimmung Bekämpfung von Kinderpornografie
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren
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Dumm gelaufen SEK st rmt in falsche Wohnung Westf_lische Nachrichten - F_r M_nster und das M_nsterland - M_nster
Europäischer Gerichtshof Unschuldsvermutung gilt nicht f r Terrorliste -
Europ isches Sicherheitsprojekt Indect - taz.de
Fragw rdiges Karlsruher Urteil Gr nes Licht f r rechtswidrige Razzien - taz.de
FRECHHEIT ZDF l scht Ergebnis von Online Umfrage zu Websperren Grundsatzdebatte im Bundestag ber Achtu... News-Foren
Führt Schäuble das Kriegsrecht ein
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Hürte im Sozialamt: Stadt kürzt Mann Sozialhilfe, weil er gebettelt hat
Innenministerium - Das schizophrene Orakel
Interna des Innenministeriums Jedes Augenma verloren - taz.de
Irak-Krieg FDP lehnt neuen BND-Ausschuss ab -
Jörg Tauss bei der Debatte ber Grundrechte am 3.7.2009
Kinderpornografie: Anzeige gegen Ursula von der Leyen eingestellt
Kommentierte Zensursula - Linkliste
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Meinungsumfrage Deutsche finden die Bundesrepublik ungerecht - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE
Netzsperren - "Ihnen ist egal, was wir denken"
Neue Bundestags-Geschäftsordnung - Das Parlament als Farce
Phantom von Heilbronn Ermittler täuschten monatelang die ffentlichkeit
Piraterie: Schäuble will für Piratenkampf Grundgesetz �ndern
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Polizist als Freund und Werfer Krawalle zum 1Mai Kreuzberger
Schäubles Scheinargumente
Sie ziehen sich einfach einen fiktiven V-Mann "123" aus dem Arsch
Staatliche berwachung Sicherheit total ZEIT ONLINE
Stimmzettel landeten im Schredder
Thomas de Maiziere zu innerer Sicherheit Der leisere Schäuble - taz.de
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TP Militante Ermittler
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Urteil zur Spendenafä re - FDP muss 3,5 Millionen Euro Strafe zahlen
Verfassungsschutz in Erkl rungsnot Traumberuf Terrorist Frankfurter Rundschau
Wie der Bundesinnenminister mit fingierten Zusammenhängen Propaganda macht
Wiefelspütz Politik ohne Wahlen wäre wunderbar Ruhr Nachrichten
“Zensursula”-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck
10.11.2007 Polizei hört Journalisten-Telefonate ab
20.10.08 - Demo gegen den Überwachungswahn: Die Polizei filmt mit
26.11.2007 Willkürlicher Polizeieinsatz
bricht 32-jähriger Frau das Nasenbein
Ekstra Bladet - Clearing of demonstrators by Brorson Kirke in Copenhagen, Denmark KickYouTube
Fall Tennessee Eisenberg Geschichte einer Vertuschung - taz.de
Fall Tennessee Eisenberg Polizisten m ssen sich nicht f r Todessch sse verantworten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panoram
G-8-Nachlese: Abrechnung mit der Polizei
Gewalt auf G8-Gipfel in Genua Polizisten müssen in den Knast - taz.de
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Maschinenpistolen in NRW-Streifenwagen RP ONLINE
Meine Festnahme Freiheit statt Angst oder eher Angst statt Freiheit alios pad
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Polizeigewalt in Hamburg Justitias blindes Auge - taz.de
Polizei - Notwehr?
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Unterlassungserklärung - Juristische Schlappe für Berlins Polizeichef

modernes Profiling
Neue Befugnisse
Terror
14.08.2009 23:44
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