2009

Führt Schäuble das Kriegsrecht ein

04.01.2009 "Geschmolzenes Blei": ein Wahlkampfkrieg

04.05.09 - Kinderporno-Sperren: "An Populismus kaum zu überbieten"

08.01.2009 USA: Armee verschickt 7000 Beileidsbriefe an "Herrn Mustermann"

11.03.09 - Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht

12.02.2009 Kindermisshandlung und Zensurbestrebungen

13.02.09 CCC ver ffentlicht Vertragsentwurf zum Sperren von Kinderpornographie

13.05.09 - Weg frei für Verabschiedung der neuen Anti-Terror-Paragraphen

13.11.2009 - Bericht Deutschland will Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten nicht zustimmen

14.08.09 - Hacking at Random CCC demonstriert TEMPEST-Messung bei Wahlcomputern

15.10.2009 - Widerstand im EU-Parlament gegen Internet-Sperren bei Urheberrechtsverletzungen br ckelt

20090618_Namentliche Abstimmung Bekämpfung von Kinderpornografie

23.01.09 - Neue Details zum NSA-Lauschprogramm enth llt

25.11.2009 - LKW-Maut Wikileaks ver ffentlicht geheime Maut-Unterlagen

26.11.2009 LKW-Maut Erste Einblicke in die Verträge

27.11.2009 - LKW-Maut Vom Fehlstart zur Geldverteilung

Altlastenentsorgung im Bundesumweltministerium (Update) netzpolitik.org

Angst vor einem Anschlag Vorsorglicher Terrorverdacht - Panorama STERN.DE

Anti-Kinderporno-Gesetz: Von der Leyen will Kontrolleure f�r BKA-Zensoren

Auch Bundespolizist unter Randalierern am 1.Mai

Bauplan für den europäischen Präventivstaat

Bericht BKA hat bisher noch keine Online-Durchsuchung durchgef hrt

BKA-Zeuge lügt (schlecht) über gefälschte Akten

Britain To Put CCTV Cameras Inside Private Homes Gadget Lab Wired.com

Bundespr sident will Zugangserschwerungsgesetz berpr fen [Update]

Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com

Bundestag Debatte zur Internetzensur - 2 - Max Stadler FDP

Bundestag Debatte zur Internetzensur - 4 - Joern Wunderlich dieLinke

Bundestag Debatte zur Internetzensur - 5 - Wolfgang Wieland Gruene

Bundestagswahl - OSZE schickt Wahlbeobachter - Politik - sueddeutsche.de

CDU will mehr Rechte für die Polizei in NRW

Der Wahnsinn hat Methode .. MOGiS Eine Stimme f r Betroffene

Deutscher Bundestag Namentliche Abstimmung Bekämpfung von Kinderpornografie

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren

Die Meinungsfreiheit als Sondermüll

Dumm gelaufen SEK st rmt in falsche Wohnung Westf_lische Nachrichten - F_r M_nster und das M_nsterland - M_nster

Europäischer Gerichtshof Unschuldsvermutung gilt nicht f r Terrorliste -

Europ isches Sicherheitsprojekt Indect - taz.de

Fragw rdiges Karlsruher Urteil Gr nes Licht f r rechtswidrige Razzien - taz.de

FRECHHEIT ZDF l scht Ergebnis von Online Umfrage zu Websperren Grundsatzdebatte im Bundestag ber Achtu... News-Foren

Gedanken zur Zukunft Wie Polizisten ber Pr gelcops denken

Hürte im Sozialamt: Stadt kürzt Mann Sozialhilfe, weil er gebettelt hat

In Mecklenburg-Vorpommern darf die Polizei z.B. "präventiv" Telekommunikation abhören.

Innenministerium - Das schizophrene Orakel

Interna des Innenministeriums Jedes Augenma verloren - taz.de

Irak-Krieg FDP lehnt neuen BND-Ausschuss ab -

Jörg Tauss bei der Debatte ber Grundrechte am 3.7.2009

Kinderpornografie: Anzeige gegen Ursula von der Leyen eingestellt

Kommentierte Zensursula - Linkliste

Lizenz zum Schießen für deutsche Soldaten

Meinungsumfrage Deutsche finden die Bundesrepublik ungerecht - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Netzsperren - "Ihnen ist egal, was wir denken"

Neue Bundestags-Geschäftsordnung - Das Parlament als Farce

Phantom von Heilbronn Ermittler täuschten monatelang die ffentlichkeit

Piraterie: Schäuble will für Piratenkampf Grundgesetz �ndern

Polizeigewalt

Polizist als Freund und Werfer Krawalle zum 1Mai Kreuzberger

Schäubles Scheinargumente

Sie ziehen sich einfach einen fiktiven V-Mann "123" aus dem Arsch

Staatliche berwachung Sicherheit total ZEIT ONLINE

Stimmzettel landeten im Schredder

Thomas de Maiziere zu innerer Sicherheit Der leisere Schäuble - taz.de

TP 60 Jahre Grundgesetz

TP Militante Ermittler

Ursula von der Leyen hat gelogen [Indiskretion Ehrensache]

Urteil zur Spendenafä re - FDP muss 3,5 Millionen Euro Strafe zahlen

Verfassungsschutz in Erkl rungsnot Traumberuf Terrorist Frankfurter Rundschau

Wie der Bundesinnenminister mit fingierten Zusammenhängen Propaganda macht

Wiefelspütz Politik ohne Wahlen wäre wunderbar Ruhr Nachrichten

“Zensursula”-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck

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	Neue Befugnisse