11.03.09 - Schäuble kritisiert Bundesverfassungsgericht

2009

Verfassungsgericht

04.01.2009 "Geschmolzenes Blei": ein Wahlkampfkrieg

04.05.09 - Kinderporno-Sperren: "An Populismus kaum zu überbieten"

08.01.2009 USA: Armee verschickt 7000 Beileidsbriefe an "Herrn Mustermann"

12.02.2009 Kindermisshandlung und Zensurbestrebungen

13.02.09 CCC ver ffentlicht Vertragsentwurf zum Sperren von Kinderpornographie

13.05.09 - Weg frei für Verabschiedung der neuen Anti-Terror-Paragraphen

13.11.2009 - Bericht Deutschland will Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten nicht zustimmen

14.08.09 - Hacking at Random CCC demonstriert TEMPEST-Messung bei Wahlcomputern

15.10.2009 - Widerstand im EU-Parlament gegen Internet-Sperren bei Urheberrechtsverletzungen br ckelt

20090618_Namentliche Abstimmung Bekämpfung von Kinderpornografie

23.01.09 - Neue Details zum NSA-Lauschprogramm enth llt

25.11.2009 - LKW-Maut Wikileaks ver ffentlicht geheime Maut-Unterlagen

26.11.2009 LKW-Maut Erste Einblicke in die Verträge

27.11.2009 - LKW-Maut Vom Fehlstart zur Geldverteilung

Altlastenentsorgung im Bundesumweltministerium (Update) netzpolitik.org

Angst vor einem Anschlag Vorsorglicher Terrorverdacht - Panorama STERN.DE

Anti-Kinderporno-Gesetz: Von der Leyen will Kontrolleure f�r BKA-Zensoren

Auch Bundespolizist unter Randalierern am 1.Mai

Bauplan für den europäischen Präventivstaat

Bericht BKA hat bisher noch keine Online-Durchsuchung durchgef hrt

BKA-Zeuge lügt (schlecht) über gefälschte Akten

Britain To Put CCTV Cameras Inside Private Homes Gadget Lab Wired.com

Bundespr sident will Zugangserschwerungsgesetz berpr fen [Update]

Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com

Bundestag Debatte zur Internetzensur - 2 - Max Stadler FDP

Bundestag Debatte zur Internetzensur - 4 - Joern Wunderlich dieLinke

Bundestag Debatte zur Internetzensur - 5 - Wolfgang Wieland Gruene

Bundestagswahl - OSZE schickt Wahlbeobachter - Politik - sueddeutsche.de

CDU will mehr Rechte für die Polizei in NRW

Der Wahnsinn hat Methode .. MOGiS Eine Stimme f r Betroffene

Deutscher Bundestag Namentliche Abstimmung Bekämpfung von Kinderpornografie

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis, will aber sperren

Die Meinungsfreiheit als Sondermüll

Dumm gelaufen SEK st rmt in falsche Wohnung Westf_lische Nachrichten - F_r M_nster und das M_nsterland - M_nster

Europäischer Gerichtshof Unschuldsvermutung gilt nicht f r Terrorliste -

Europ isches Sicherheitsprojekt Indect - taz.de

Fragw rdiges Karlsruher Urteil Gr nes Licht f r rechtswidrige Razzien - taz.de

FRECHHEIT ZDF l scht Ergebnis von Online Umfrage zu Websperren Grundsatzdebatte im Bundestag ber Achtu... News-Foren

Führt Schäuble das Kriegsrecht ein

Gedanken zur Zukunft Wie Polizisten ber Pr gelcops denken

Hürte im Sozialamt: Stadt kürzt Mann Sozialhilfe, weil er gebettelt hat

In Mecklenburg-Vorpommern darf die Polizei z.B. "präventiv" Telekommunikation abhören.

Innenministerium - Das schizophrene Orakel

Interna des Innenministeriums Jedes Augenma verloren - taz.de

Irak-Krieg FDP lehnt neuen BND-Ausschuss ab -

Jörg Tauss bei der Debatte ber Grundrechte am 3.7.2009

Kinderpornografie: Anzeige gegen Ursula von der Leyen eingestellt

Kommentierte Zensursula - Linkliste

Lizenz zum Schießen für deutsche Soldaten

Meinungsumfrage Deutsche finden die Bundesrepublik ungerecht - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Netzsperren - "Ihnen ist egal, was wir denken"

Neue Bundestags-Geschäftsordnung - Das Parlament als Farce

Phantom von Heilbronn Ermittler täuschten monatelang die ffentlichkeit

Piraterie: Schäuble will für Piratenkampf Grundgesetz �ndern

Polizeigewalt

Polizist als Freund und Werfer Krawalle zum 1Mai Kreuzberger

Schäubles Scheinargumente

Sie ziehen sich einfach einen fiktiven V-Mann "123" aus dem Arsch

Staatliche berwachung Sicherheit total ZEIT ONLINE

Stimmzettel landeten im Schredder

Thomas de Maiziere zu innerer Sicherheit Der leisere Schäuble - taz.de

TP 60 Jahre Grundgesetz

TP Militante Ermittler

Ursula von der Leyen hat gelogen [Indiskretion Ehrensache]

Urteil zur Spendenafä re - FDP muss 3,5 Millionen Euro Strafe zahlen

Verfassungsschutz in Erkl rungsnot Traumberuf Terrorist Frankfurter Rundschau

Wie der Bundesinnenminister mit fingierten Zusammenhängen Propaganda macht

Wiefelspütz Politik ohne Wahlen wäre wunderbar Ruhr Nachrichten

“Zensursula”-Anhörung: Die BKA-Stellungnahme im (kurzen) Realitycheck

01.07.08 - Ex-Verfassungsrichter r gt Gesetzentwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen

07.10.2009 Italien - Berlusconi verliert Immunit t - Politik - sueddeutsche.de

10.10.2009 - Rumänisches Verfassungsgericht untersagt Vorratsdatenspeicherung

11.03.08 - Hessen stoppt automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen [Update]

13.11.08 - BKA-Gesetz Der Blick richtet sich erneut nach Karlsruhe

14.10.07 - Opposition wirft Union Verfassungsblindheit bei Online-Razzien vor

14.12.2009 - Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht

17.06.09 - Bundesverfassungsgericht schränkt Speicherung von DNA-Profilen ein

19.03.08 - Bundesverfassungsgericht schränkt Vorratsdatenspeicherung ein

19.03.08 - Verfassungsgerichtsentscheidung zur Vorratsdatenspeicherung sorgt für Konfusion

20.01.08 - Sch uble greift Verfassungsrichter Papier scharf an

20.02.09 - Ministerien sehen keinen Grundrechtseingriff bei Kinderporno-Sperren

2010 Verfassungsgericht Massenklage gegen Vorratsdatenspeicherung war unn tig [Update]

21.01.08 - Opposition fordert Sch uble zur Achtung des Verfassungsgerichts auf

27.02.08 - Bundesverfassungsgericht verwirft heimliche Online-Durchsuchungen im NRW-Verfassungsschutzgesetz

27.02.08 - Karlsruhe l sst kaum Raum f r heimliche Online-Durchsuchungen

28.10.07 - Zypries: Karlsruher Urteil wird nicht entscheidend für Online-Ermittlung sein

29.01.2008 Europäischer Gerichtshof: Mehr Rechte für Internet-Nutzer

29.02.08 - 34.443 Klageschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung

Antrag im Organstreit "Bundeswehreinsatz in Heiligendamm

Bundesverfassungsgericht Das Urteil Die zehn Gebote der Vorratsdatenspeicherung - Politik

Bundesverfassungsgericht legt Hürde für künftige Vorratsdatenspeicherung hoch

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - VDS

Bundesverfassungsgericht rügt anlasslose Video berwachung des Stra enverkehrs

CCC Chaos Computer Club ver ffentlicht Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung

Die Entscheidung: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht

Einstweilige Anordnung gegen Vorratsdatenspeicherung

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Privates Kopieren ist kein Verbrechen - taz.de

Frontal21: Unschuldige unter Terrorverdacht

G8-Tornado-Einsatz: Ströbele plant Verfassungsbeschwerde

Größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

heise online - Vorratsdatenspeicherung erneut Fall f r den Europ ischen Gerichtshof

Kommentar: Das Ende vom Traum eines Superstaates Europa

Letzte Hoffnung Karlsruhe (mal wieder!)

präventive polizeiliche Rasterfahndung - Das Bundesverfassungsgericht

Rechtsstaat Ungedient Als Richter untauglich! - taz.de

Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV- Gesetz") nicht verfassungsgemäß

Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung

Sch ubles berwachungswahn Monitor 12.04.2007

Tornado-Einsatz bei G-8-Gipfel Freibrief für Bundeswehr im Inland - taz.de

TP Legalize it!

TP Nur bei konkreter Gefahr

Urteil zum sog. "Großen Lauschangriff"

Verfassungsgerichtsbarkeit

Video "Verfassungsbeschwerde Vorratsdatenspeicherung"

Vorratsdatenspeicherung gestoppt „Eine Ohrfeige für den Gesetzgeber“ - Inland - Politik - FAZ.NET

Wie lange schützt uns das BVG noch vor diesen.

ZDF - 2 In-guter-Verfassung-Privatsphaere

	herzlich Willkommen
	Informationskontrolle
	modernes Profiling
	Neue Befugnisse

12.03.2009 05:00
was ist das ist

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